Aktuelles der CSU aus dem Deutschen Bundestag

  • Ralph Brinkhaus und Christian von Stetten im Doppelinterview mit Business Insider

    24.10.2020 | 12:44

    Business Insider: Herr von Stetten, in einem Brief an Herrn Brinkhaus haben Sie eine „Belastungs- und Bevormundungsorgie für Unternehmen“ beklagt. Wirklich zu spüren bekamen die Krise doch vor allem Arbeitnehmer im Homeoffice, die Selbstständigen und die Kinder, die nicht zur[…]

    Read more...
  • Steuerentlastungen, Kinderschutz & Stasi-Akten

    23.10.2020 | 12:50

    Mehr Geld im PortemonnaieDer Bundestag wird in der kommenden Woche steuerliche Entlastungen beschließen, von denen besonders Familien sowie Menschen mit Behinderung profitieren werden. Ab Januar 2021 wird es 15 Euro mehr Kindergeld pro Kind geben – den Kinderfreibetrag passt man[…]

    Read more...
  • Gefahrenabwehr geht über Landesgrenzen hinaus

    22.10.2020 | 17:41

    „Das geplante NATO- ‚Space Center‘ in Ramstein wird einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Resilienz im sicherheitspolitischen Kontext leisten. Denn der Weltraum ist schon lange eine Dimension, die es militärisch zu schützen gilt. Navigation, Aufklärung und Kommunikation sind heute ohne Satelliten[…]

    Read more...
  • Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments - wichtige Unterstützung für belarusische Opposition

    22.10.2020 | 16:07

    „Das ist eine richtig gute Entscheidung. Mit der Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments an die Opposition in Belarus setzen die Parlamentarier ein starkes Zeichen der Unterstützung und Solidarität mit der mutigen belarusischen Bevölkerung. Der belarusische Protest hat ein weibliches[…]

    Read more...
  • 21.10.2020 | 17:36

    „Die heute Nacht erzielte Einigung ist ein entscheidender Schritt hin zur künftigen Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik. Es ist wichtig, dass es unter Leitung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gelungen ist, sich auf einheitliche Standards für alle Mitgliedsstaaten zu einigen.Damit ist es[…]

    Read more...
  • Verlässliche Förderung für nachhaltige Landwirtschaft in Europa

    21.10.2020 | 15:47

    „Die Einigung der EU-Agrarministerinnen und Agrarminister auf die neue Förderperiode der GAP ist ein wichtiger Verhandlungserfolg von Bundesministerin Julia Klöckner. Unsere Bauernfamilien erhalten in den kommenden sieben Jahren weiterhin eine verlässliche Einkommensstützung. Damit können sie auch künftig ihrer systemrelevanten Kernaufgabe…

    Read more...
  • Stabilisierung der Sahel-Region ist zentrales Sicherheitsinteresse Deutschlands

    21.10.2020 | 15:22

    „Die politische und wirtschaftliche Situation in den Staaten der Sahel-Zone spitzt sich weiter zu. Deshalb war es richtig und überfällig, dass Deutschland die gestrige Sahel-Konferenz gemeinsam mit Dänemark, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen ausgerichtet hat.Die CDU/CSU – Bundestagsfraktion[…]

    Read more...
  • 21.10.2020 | 12:35

    „Die schrecklichen Missbrauchsfälle von Lügde, Bergisch Gladbach und Münster haben uns gezeigt, dass wir noch entschlossener gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie vorgehen müssen. Dass die Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der sexualisierten Gewalt gegen Kinder beschlossen hat, ist daher[…]

    Read more...
  • Höhere Strafen und mehr Schutz gehören zusammen

    21.10.2020 | 11:39

    „Gut, dass die Bundesjustizministerin endlich den Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Strafverschärfungen für sexuellen Kindesmissbrauch nachgekommen ist. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt.Aber gerechtfertigte Strafverschärfungen allein genügen nicht, wenn es darum geht, Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Gewalt zu…

    Read more...
  • 21.10.2020 | 08:46

    "Es ist ein gutes Zeichen für fairen Wettbewerb, dass die US-Regierung nun entschieden gegen wettbewerbsfeindliche Praktiken eines Unternehmens mit überragender marktübergreifender Bedeutung vorgehen will. Die Unschuldsvermutung gilt auch für Google. Doch die strukturellen Probleme der Plattformökonomie in Bezug auf einen[…]

    Read more...