Aktuelles der CSU aus dem Deutschen Bundestag
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Bahnhöfe und Züge müssen wieder sicherer werden
09.01.2025 | 17:51„Die Zahlen der Bundespolizei sind erschreckend. Die deutschen Bahnhöfe und Züge dürfen nicht zu ‚No-Go-Areas‘ verkommen. Die Sicherheit und Sauberkeit ist für viele Reisende inzwischen ein großes Ärgernis und auch ein ausschlaggebender Grund, sich gegen den öffentlichen Verkehrsträger zu ent-scheiden.[…]
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Gründungspotenziale stärker ausschöpfen
08.01.2025 | 13:47„Mit 2.766 Neugründungen und einem Anstieg von 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bewegt sich die deutsche Gründerszene in die richtige Richtung. Dennoch bleibt viel ungenutztes Potenzial liegen. Gründerinnen und Gründer müssen stärker unterstützt und von zu komplexer Regulierung entlastet[…]
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08.01.2025 | 07:37
AGENDA FÜR DEN POLITIKWECHSELAmpel-Schaden beseitigen, raus aus der politischen Dunkelflaute Deutschland ist das Land der Chancen und der Freiheit, des Optimismus und der Organisation, des Wirtschaftswunders und des Wohlstandsversprechens. Das Land der Fleißigen und Leistungsbereiten, der Ingenieure und Erfinder, der[…]
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Verspätete Erkenntnisse bei Ministerin Schulze
07.01.2025 | 13:36„Zum Ende ihrer Amtszeit vollzieht Entwicklungsministerin Schulze eine Abkehr von ihrer bisherigen Politik. Anstatt die feministische Entwicklungspolitik weiter in den Mittelpunkt zu rücken, setzt sie nun andere Schwerpunkte. Richtig so, denn die Belehrungen im Zuge ihrer bisherigen Rhetorik wurden von[…]
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Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Sicherheitspolitisches Gespräch am 4. Dezember 2024 mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz
06.01.2025 | 11:11„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag! Meine Damen und Herren! Zunächst sehr herzlichen Dank für die freundliche Einladung und die Begrüßung hier in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Ich freue mich, heute Abend mit[…]
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Faeser dokumentiert mit ihren Vorschlägen für mehr Sicherheit ihr eigenes Scheitern
06.01.2025 | 10:35„Faesers Forderungen sind hilflos und eine Dokumentation ihres eigenen Scheiterns. Denn sie hat ja nichts davon in ihrer Amtszeit hingekriegt. Würde sie es wirklich ernst meinen, hätte sie längst den Vermittlungsausschuss angerufen, um ein Sicherheitspaket zu beschließen, das seinen Namen[…]
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Neue Arbeitsmarktzahlen: Es braucht endlich eine wirtschafts- und arbeitsmarktfreundliche Politik
03.01.2025 | 13:52„Der Jahresrückblick der Bundesagentur für Arbeit zeichnet ein düsteres Bild des deutschen Arbeitsmarktes, den die Ampel-Regierung hinterlassen hat. Die Wirtschaft stagniert und die Folgen sind deutlich spürbar: Die Arbeitslosigkeit steigt das zweite Jahr in Folge. 2024 zählte die BA im[…]
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02.01.2025 | 11:20
Schluss mit Chaos und Ideologie Die Wirtschaft schrumpft, der Mittelstand leidet unter Rekordbürokratie, und die Energiepreise überfordern Bürger und Industrie. Unkontrollierte Migration verursacht soziale Spannungen, während steigende Kriminalität die innere Sicherheit bedroht. Ideologische Verbote, planlose Energiewenden und widersprüchliche Regulierungen ersticken[…]
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30.12.2024 | 13:25
Jetzt ist die Zeit für einen Politikwechsel: Wir fordern eine umfassende Kursänderung in der Migrations-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik unseres Landes! Es braucht eine strengere Migrationskontrolle, mehr Sicherheit durch stärkere Polizei und Sicherheitsbehörden sowie eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien für einen[…]
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Jürgen Hardt zum Tod des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter
30.12.2024 | 12:11„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verabschiedet sich von einem großen Demokraten und Transatlantiker. Sie trauert mit dem amerikanischen Volk um Präsident Jimmy Carter. Frieden und Stabilität waren ein Markenzeichen seiner Präsidentschaft, die erst später angemessen gewürdigt wurde. Zu den Verdiensten[…]
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