aus dem Bundestag

Beschlusspapier der gemeinsamen Klausurtagung 2 der Geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU und SPD

29.08.2025 | 12:10

Demokratische Erfolgsgeschichte Cote d’Ivoires entschlossen fortschreiben

29.08.2025 | 09:01

„Um die demokratische Erfolgsgeschichte Cote d’Ivoires entschlossen fortzuschreiben, rege ich die Durchführung eines inklusiven Wahlprozesses an, der faire Zugangsbedingungen für alle Präsidentschaftskandidaten zur Wahl garantiert. In diesem Rahmen ermutige ich die Regierung der Cote d’Ivoire zur Aufnahme eines politischen Dialogs,[…]

29.08.2025 | 08:45

Mit seinen Vorsitzenden-Kollegen Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) ging es bei „WÜRZBURG25“ darum, den Herbst der Reformen einzuläuten, Positionen abzustecken und die Zusammenarbeit der beiden Regierungsfraktionen zu stärken. Als prominenter Gast in Würzburg dabei: NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der großes[…]

Klausurtagung: Deutschland voranbringen

28.08.2025 | 18:10

Sicherheit, Wachstum und Zusammenhalt sind die übergreifenden Themen der Tagung der geschäftsführendem Fraktionsvorstände CDU/CSU und SPD, die gestern und heute im bayrischen Würzburg zusammen gekommen sind. „Wir haben uns auf einen Weg gemacht, von dem wir wussten, dass er nicht[…]

Das Selbstbestimmungsgesetz wird dem Schutz vulnerabler Gruppen nicht gerecht

25.08.2025 | 09:49

"Der Fall Liebich zeigt eindrücklich, wozu die Möglichkeit einer voraussetzungslosen Änderung des Geschlechtseintrags führt. Unsere Bedenken waren begründet - selbst beim offensichtlichen Missbrauch des Gesetzes kann die Änderung des Geschlechtseintrags nicht verhindert werden. Dieses Gesetz wird dem Schutz vulnerabler Gruppen[…]

Der Schutz unserer Kinder ist nicht verhandelbar

22.08.2025 | 11:48

Susanne Hierl: „Die anhaltend hohe Zahl der Fälle sexueller Gewalt gegen Minderjährige ist ein erschütternder Weckruf. Die Statistik des BKA zeigt, wie dringend wir als Gesetzgeber handeln müssen. Der Rechtsstaat muss Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch schützen und die[…]

Kinderschutz braucht klare Kante - IP-Adressen müssen gespeichert werden

21.08.2025 | 13:38

„Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts sind erschütternd. Mehr als 16.000 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch allein im vergangenen Jahr zeigen: sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist ein furchtbares und anhaltendes Problem in unserer Gesellschaft. Jeder einzelne Fall bedeutet zerstörtes Leben, verlorenes Vertrauen,[…]

Humanitäres Völkerrecht muss eingehalten werden

15.08.2025 | 09:23

„Unter Einsatz ihres Lebens bringen humanitäre Helfer die so dringend benötigte Überlebenshilfe in die Krisengebiete der Welt. Mehr als 300 Millionen Menschen sind aktuell auf humanitäre Hilfe angewiesen. Ihre Zahl wächst stetig. Gleichzeitig steigt die Zahl der Helfer, die bei[…]

„Wir müssen die Magnetwirkung Deutschlands beenden“

11.08.2025 | 16:05

Die Begrenzung der illegalen Migration ist Teil der Politikwende, die die unionsgeführte Bundesregierung sich auf die Fahnen geschrieben hat. Erste Erfolge zeichnen sich bereits ab: Die Zahl der Asylanträge sank im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 43[…]

04.08.2025 | 05:14

„Die aktuelle Wende in der Wolfspolitik zeigt: die Union liefert. Es ist wichtig, dass es endlich gelingt, zumindest für Teile Deutschlands, den günstigen Erhaltungszustand zu melden. Allerdings ist das nur ein erster Schritt. Wir vergessen unsere Almbauern und Weidetierhalter in[…]

Aktuelles der CSU aus dem Deutschen Bundestag