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22.10.2024 | 06:08
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Führerschein ist nicht nur Freiheit, sorgt für Mobilität, insbesondere auch im ländlichen Raum, nein, er ist eine blanke Notwendigkeit, um beispielsweise tagtäglich zum Ausbildungsplatz oder zur[…]
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21.10.2024 | 14:47
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21.10.2024 | 07:53
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Sicherheitspaket der Ampel und weitere Anträge der Oppositionsfraktionen. Lassen Sie mich erinnern, warum wir heute hier stehen: Der Bundeskanzler hat nach den islamistischen[…]
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18.10.2024 | 12:54
„Im Rahmen der Novelle des Stromsteuergesetzes wird die Biomasse aus der Definition für Strom aus erneuerbaren Energieträgern gestrichen. Damit beweist die Ampel einmal mehr, dass die Biomasse für sie eine erneuerbare Energie zweiter Klasse ist. Die Entscheidung, Biomasse nicht mehr[…]
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18.10.2024 | 12:17
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede aus den Reihen der Grünen hat ja ganz gut angefangen mit dem Dank an die Union. Sie hätten auch tatsächlich die Möglichkeit, heute zu springen, statt jetzt nur über die[…]
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18.10.2024 | 10:54
„Der Europäische Rat hat gestern Abend zwar die Weichen für einen verschärften Migrationskurs gestellt. Allerdings ist die weiterhin zögerliche Haltung von Bundeskanzler Scholz gegenüber Drittstaatenkonzepten nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung isoliert sich damit bei dem zentralen Thema Migration in Europa immer[…]
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18.10.2024 | 10:37
Die Inhalte in der Übersicht Merz: Ampel versagt bei Migration und WirtschaftKampf gegen den Terror: Sicherheitspaket der Ampel wirkungslosRüstungsexporte: Prüfstein für die Unterstützung Israels Sexualisierte Gewalt in Kriegen: CDU/CSU thematisiert ein TabuAußerdem…Tweet der WocheZitat der WocheVeranstaltungen Merz: Ampel versagt bei…
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18.10.2024 | 10:35
Das Sicherheitspaket der Ampel ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Das Paket, das die Regierung nach den Terroranschlägen von Mannheim und Solingen im Sommer auf den Weg brachte, wurde im parlamentarischen Verfahren so weit abgeschwächt, dass es[…]
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18.10.2024 | 09:28
„Es macht einen nur noch fassungslos, dass sich die Ampel unbeirrbar weigert, allen voran die FDP, die zulässige IP-Adressdaten-Speicherung einzuführen. IP-Adressen sind meist der einzige Ermittlungsansatz. Ermittlungsbehörden sprechen mit einer Stimme: Straftaten wie Kinderpornografie im Internet können mit einem Quick-Freeze-Verfahren[…]
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18.10.2024 | 08:42
„Es ist eine seltsame Ironie auf Kosten vieler Opfer, wenn die Ampel in der Woche, in der sie ihr weichgespültes Sicherheitspaket im Bundestag beschließen will, auch noch den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren in die Ressortabstimmung gibt. Dieser Gesetzentwurf[…]
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