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CDU/CSU Bundestag

  • Ampel darf Jagdpolitik nicht weiter ideologisieren

    21.06.2024 | 11:14

    Steffen Bilger: „Jäger spielen eine wichtige Rolle für die Pflege unserer Kulturlandschaften. Doch die Ampel-Regierung tritt ihnen mit völliger Ignoranz gegebenüber. Das Urteil über ihre Jagdpolitik fällt verheerend aus. Komplett unverständlich ist der Austritt Deutschlands aus dem Internationalen Jagdrat. Fassungslos[…]

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  • Erfolgreiche Nachhaltigkeitspolitik nur mit starken Kommunen

    21.06.2024 | 11:00

    Petra Nicolaisen: „Seit vielen Jahren treibt Deutschland eine nachhaltige Entwicklung auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene erfolgreich voran. Voraussetzung für das Erreichen der Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands sind starke Kommunen. Kommunen sind entscheidende Akteure in der Kreislaufwirtschaft. Wichtig ist,…

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  • Verantwortlich für den Einbruch der Neuzulassungen bei E-Autos ist die Ampel

    20.06.2024 | 10:52

    „Dass die Nachfrage nach Elektroautos in Deutschland eingebrochen ist, hat die Ampel-Regierung zu verantworten. Sie hat nicht nur Anfang des Jahres die Förderung abrupt gestrichen, sondern bekommt es auch nicht hin, den Ausbau der Ladeinfrastruktur voranzubringen. So wird das nichts[…]

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  • EU-Kommission sanktioniert Spitzenreiter beim Schuldenmachen

    19.06.2024 | 14:34

    Antje Tillmann: „Es ist richtig, dass die EU-Kommission die überarbeiteten Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nun auch anwendet. Gerade weil wir die Vorschriften flexibler ausgestaltet haben, müssen sie nun auch durchgesetzt werden. Gegenüber den letzten Jahren vor dem Aussetzen der[…]

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  • Habeck muss bei China-Reise Wert auf faire Handelsbeziehungen legen

    19.06.2024 | 12:01

    „Bemerkenswert, dass der Wirtschaftsminister der großen Industrienation Deutschland erst jetzt zum ersten Mal nach China reist und nicht schon viel früher und öfter dort gewesen ist. China ist unser größter Handelspartner. Und schon lange zeichnen sich Probleme für unsere deutsche[…]

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  • Verantwortung für Fehlstart übernehmen

    19.06.2024 | 09:18

    „Minister Lauterbach hat mit seinem Klinik-Atlas einen Fehlstart nach Maß hingelegt. Dem berechtigten Wunsch nach Transparenz im Gesundheitswesen hat er damit einen Bärendienst erwiesen. Offensichtlich vorschnell und überhastet wurde die erste Version des Atlas online gestellt, mit gravierenden Folgen für[…]

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  • Den Sturzflug des Bauens in einen Steigflug verwandeln

    18.06.2024 | 11:31

    „Der Sturzflug der Baugenehmigungszahlen geht weiter. Wenn die Ampel-Regierung nicht bald das Ruder herumreißt, kommt es zum totalen Crash. Der richtige Kurs fehlt der Ampel allerdings schon lange und es zeichnet sich bisher auch nicht ab, dass sie umsteuert. Anstatt[…]

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  • Deutschland wird weiter durchgereicht

    18.06.2024 | 11:25

    „Deutschland wird durchgereicht, und die Ampel schaut tatenlos zu. In dem diesjährigen IMD-Ranking zur Wettbewerbsfähigkeit rutscht Deutschland weiter ab und befindet sich nur noch auf Platz 24. Damit verliert der Standort weitere zwei Plätze im Vergleich zum Vorjahr. Im Jahr[…]

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