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CDU/CSU Bundestag

  • Keine Wirtschaftswende mit der Ampel

    06.11.2024 | 10:11

    „Noch vor der Sommerpause hatten wir unseren Antrag zur Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts im Deutschen Bundestag eingebracht. Darin fordern wir unter anderem die Steuerbelastung für thesaurierte Gewinne auf 25 % abzusenken; den Solidaritätszuschlag schrittweise vollständig abzuschaffen; eine rechtsformneutrale Besteuerung…

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  • EU-Gipfel muss klares Signal zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit setzen

    06.11.2024 | 09:19

    „Die Alarmsignale sind unübersehbar: In den letzten 20 Jahren hat sich der Anteil der EU an der Weltwirtschaftsleistung halbiert. Die EU gibt ein Drittel weniger für Forschung und Entwicklung aus als andere große Volkswirtschaften in der OECD. Hohe Rohstoff- und[…]

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  • Merz: Deutschland braucht handlungsfähige Regierung

    05.11.2024 | 16:34

    Angesichts des immer erbitterteren Streits der Ampel-Koalitionäre über ihre Wirtschaftspolitik verliert die CDU/CSU-Fraktion allmählich die Geduld. Fraktionschef Friedrich Merz forderte die Ampel auf, sich endlich zusammenzuraufen oder den Weg freizumachen für Neuwahlen. Zum Auftakt der Sitzungswoche sagte Merz: „Wir hoffen,[…]

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  • Insolvenzwelle endlich stoppen

    05.11.2024 | 15:50

    Klöckner: „Immer mehr Firmen gehen insolvent. Die Firmenpleiten sind allein im ersten Halbjahr 2024 um rund 25 Prozent angestiegen. Grund dafür sind auch die falschen Weichenstellungen und der Dauerstreit der Ampel um die richtige Wirtschaftspolitik. Zu hohe Energiepreise, zu viel[…]

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  • 05.11.2024 | 15:07

    "Das geplante Wasserstoffkernnetz als Grundlage einer zunehmenden Wasserstoffwirtschaft liegt mittlerweile vor. Es fällt auf, dass die südlichen Länder des Bundes hier wieder einmal vernachlässigt werden. So hat Bayern zwar beispielsweise einen Anteil von knapp 20 Prozent der Landesfläche der Bundesrepublik,[…]

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  • Die Endlagersuche muss beschleunigt werden

    04.11.2024 | 15:50

    „Transparenz ist in der Endlagersuche ein hohes Gut. Daher ist es zu begrüßen, dass die BGE ihre Arbeitsstände veröffentlicht und ersteTeilgebiete als offensichtlich ungeeignet bewertet. Damit bekommt die ursprünglich weiße Landkarte nun erste Flecken.  Dennoch müssen wir die gesamte Endlagersuche[…]

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  • Minister Heil hat die Kontrolle über die Kosten für das Bürgergeld verloren

    04.11.2024 | 15:26

    "Die Unterkunftskosten für Bürgergeldempfänger werden im laufenden Jahr insgesamt 12,4 Mrd. Euro betragen. Die Bundesregierung muss tiefer in die Kasse greifen, als sie bei der Aufstellung des Haushalts angenommen hatte. Denn die Zahl der Bürgergeldempfänger ist spürbar höher, als von[…]

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  • Wiederwahl Sandus ist Zeichen für den proeuropäischen Kurs der Republik Moldau

    04.11.2024 | 11:34

    „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in der Wiederwahl von Maia Sandu als Präsidentin der Republik Moldau ein gutes Zeichen dafür, dass das Land auf proeuropäischem Kurs bleibt. Die erkennbaren Versuche des Kreml, die Wahl mittels Desinformationskampagnen zu manipulieren, haben daran nichts ändern[…]

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  • Kongress | Energiepolitik | Diskussionspapier

    01.11.2024 | 12:28

    Wir freuen uns, Sie beim Energiekongress der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag willkommen zu heißen. Gemeinsam mit Ihnen und unserem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz MdB möchten wir die Neue Energie-Agenda für Deutschland diskutieren und wichtige Impulse für die Zukunft setzen. Als Grundlage[…]

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  • 28.10.2024 | 08:11

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir sind 9 Millionen!“: Was für eine wunderbare Initiative von den Frauen in unserem Land, die auf das Thema Menopause und Wechseljahre hinweisen!Es ist wunderbar, dass Sie dieses Thema, das sehr wichtig ist,[…]

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