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12.12.2024 | 07:00
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Rängen und an den Bildschirmen! Ich darf vorausschicken, dass es sich voraussichtlich um meine letzte Rede in diesem Hohen Hause handeln dürfte nach 34 Jahren in vielen[…]
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11.12.2024 | 14:43
„Der vorgelegte 17. Entwicklungspolitische Bericht übertüncht durch die punktuelle Nennung durchgeführter Maßnahmen die verheerende Bilanz der Amtszeit von Bundesministerin Schulze. Drei Jahre in Folge hat die Ampelregierung eine Kürzung des Entwicklungshaushalts beschlossen. In ihrem letzten Haushaltsentwurf liegt er damit 3,5[…]
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11.12.2024 | 08:39
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat sich gezeigt, dass der Grundsatz „Folge dem Geld!“ der wichtigste Ermittlungsansatz ist. Wenn das Geld aus der Straftat nicht mehr vorhanden ist, können wir die Grundlage dafür auch zurückdrängen.Deswegen ist die[…]
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10.12.2024 | 12:56
Zum Zeichen unverminderter Solidarität mit der Ukraine hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz die Hauptstadt Kiew besucht. Dort sicherte Merz Präsident Wolodymyr Selenskyj die Unterstützung Deutschlands im Abwehrkrieg gegen Russland zu. Er unterbreitete Selenskyj auch seinen Vorschlag, eine „Ukraine-Kontaktgruppe“ europäischer Länder zu[…]
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10.12.2024 | 07:39
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt ein sehr bekanntes ikonisches Bild, welches die koreanische Halbinsel zur Nacht zeigt: im Süden lichtbedeckt und im Norden Dunkelheit.Das ist nicht nur der Unterschied zwischen Nord- und Südkorea, der Unterschied zwischen[…]
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09.12.2024 | 12:33
„Der Sturz des Diktators Assad ist für alle Menschen in der Region eine gute Nachricht. Die Zeiten seiner Foltergefängnisse sind endlich vorbei. Durch den Wegfall Assads kann der schädliche Einfluss Irans hoffentlich zurückgedrängt werden. Der terroristischen Hisbollah ist ihr Rückzugsgebiet[…]
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09.12.2024 | 12:02
„Die Gipfel-Inflation der gescheiterten Scholz-Regierung nimmt kein Ende. Nach diversen ergebnislosen Industriegipfeln von Kanzler und Wirtschaftsminister findet heute nun der nächste Show-Gipfel im Kanzleramt statt. Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten, denn jeder weiß: Die Restampel hat keine Mehrheit mehr und kann nichts[…]
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09.12.2024 | 09:13
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es wird in dieser Debatte ganz deutlich: Betroffenheit reicht nicht, weder von Ihnen, Frau Ministerien, noch von Frau Haßelmann noch von einigen anderen Vorrednerinnen.Jeder von[…]
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08.12.2024 | 09:37
„Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2021 erheblich verschlechtert. Die Kriminalität ist landesweit deutlich angestiegen, Extremismus und Antisemitismus nehmen immer erschreckendere Ausmaße an. In diesem Jahr begingen zwei Islamisten furchtbare Terroranschläge in unserem Land. SPD, Grüne und FDP haben auf[…]
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07.12.2024 | 15:47
"Die Union hat auf der gestrigen IMK den Takt vorgegeben. Das gilt für den Bereich Migration, aber ebenso für den Bereich der inneren Sicherheit. So haben die unionsgeführten Länder klar gemacht, warum die Union das Sicherheitspaket Mitte Oktober im Bundestag[…]
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